Unterstützer*innen

Bis heute haben insgesamt 32 Personen und Organisationen als Erstunterzeichner*innen und 340 weitere Unterstützer*innen unseren Aufruf ›Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!‹ unterzeichnet.

Erstunterzeichner*innen

Frank Bsirske 

Vorsitzender ver.di (2001–2019)

Gabriele Schmidt 

Landesleiterin ver.di NRW

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Politikwissenschaftler, Universität Köln

Prof. Dr. Rudolf Hickel

Wirtschaftswissenschaftler, Universität Bremen, Institut Arbeit und Wirtschaft

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup

Wirtschaftswissenschaftler, Westfälische Hochschule und Universität Siegen

Dr. Axel Troost 

Wirtschaftswissenschaftler, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Cay Süberkrüb

Landrat Kreis Recklinghausen

Frank Baranowski

Oberbürgermeister Gelsenkirchen

Herbert Knebel alias Uwe Lyko 

Kabarettist

Gerburg Jahnke

Kabarettistin

Thilo Seibel

Kabarettist

Frank Bethke

stellv. Landesleiter  ver.di NRW

Sigrid Wolf

Regionsgeschäftsführerin DGB Düsseldorf-Bergisch Land

Matthias Möller

Vorsitzender der NaturFreunde Düsseldorf

Horst Kraft

Mitkoordinator Bündnis Reichtum umverteilen Düsseldorf

Stefan Wittstock

Vorsitzender des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper

Martina Rößmann-Wolf

stellv. Vorsitzende des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, Mitglied des Präsidiums des Gewerkschaftsrates

Angela Steinhaus

stellv. Vorsitzende des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper

Helmut Born

ver.di Ortsvorstand Düsseldorf, Mitglied im Bündnis Reichtum umverteilen

Stephanie Peifer

Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

Silke Iffländer

stellv. Geschäftsführerin ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

Pater Wolfgang Sieffert O.P.

Altstadt-Armenküche  Düsseldorf

Holger Kirchhöffer

Sozialarbeiter, Altstadt-Armenküche Düsseldorf

Andre auf der Heiden

Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksvorstandes NRW

Nicola Seggewies

Mitglied im Präsidium des ver.di- Landesbezirksvorstandes NRW

Hajo Schneider

Mitglied im Präsidium des ver.di-Landesbezirksvorstandes NRW

Rolf Stein

Kulturarbeiter

Uwe Foullong

stellv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

Organisationen und Initiativen

ver.di-Bezirksvorstand Düssel-Rhein-Wupper

ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet

DGB Stadtverbandsvorstand Düsseldorf

DGB Stadtverbandsvorstand Bochum

DGB Kreisverband Borken

Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), Stadtverband Bochum

KulturImpuls

Wir Frauen – das feministische Blatt

Weitere Unterstützer*innen

Latest Signatures
340 Alfred Keienburg Essen 45149 Okt 19, 2019
339 Axel Hansen Aachen 52080 ver.di-Vertrauensmann Okt 19, 2019
338 Ingo Leben Brühl 50321 Brühl Okt 19, 2019
337 Elke Rath Solingen 42699 Verdi Okt 18, 2019
336 Astrid Meisen Düsseldorf 40223 Jugendamt Schulsozialarbeit Okt 18, 2019
335 Alexander Streerath Mönchengladbach 41189 Gewerkschaftssekretär ver.di Okt 18, 2019
334 Heike Sendt Ratingen 40885 Verdi Okt 18, 2019
333 Petra Paselk Neuss 41466 Angestellte Okt 18, 2019
332 Monika Zimmermann Kaarst 41564 ver.di Düssel-Rhein-Wupper Okt 18, 2019
331 Gabi Kramer-Westernoff Mönchengladbach 41061 Mönchengladbach Okt 17, 2019
330 Marion Olk Titz 52445 privat Okt 17, 2019
329 Robert Puleski Solingen 42659 Betriebsrat Kaufhof Am Wehrhahn Düsseldorf Okt 17, 2019
328 Karl-Heinz Olk Titz 52445 Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst Okt 16, 2019
327 Andreas Kleuter Münster 48149 Universitätsklinikum Münster / SBV, PR Okt 16, 2019
326 Hans Dieter Draeger Hilchenbach 57271 Okt 15, 2019
325 Adrian Fortuin Wallerfanken 66798 Betriebsrat Okt 14, 2019
324 Klaus Mehren-Werdin Bonn 53177 ver.di Okt 14, 2019
323 Katrin Ames Frankfurt am Main 60489 Okt 14, 2019
322 Ulrich Dr. Fiedler Berlin 14050 Okt 13, 2019
321 Jörg Stozek Dortmund 44227 Okt 12, 2019
320 Ulrich Knur Krefeld 47807 Okt 10, 2019
319 Peter Herkenrath Recklinghausen 45659 Okt 10, 2019
318 Marion Völlmecke Essen 45127 Mitglied im Präsidium des ver.di-Landesbezirksvorstandes NRW Okt 09, 2019
317 Danny Albrecht Königs Wusterhausen 15711 DGB Kreisvorsitzender Dahme-Spreewald/ Verdi-Vl/"Die Aktion" Okt 08, 2019
316 Felix Olbertz Meerbusch 40667 ver.di NRW Okt 08, 2019
315 Roman Lutz Saarlouis 66740 Arbeitskammer des Saarlandes Okt 08, 2019
314 Jörg Sellin Düsseldorf 40235 Okt 08, 2019
313 Matthias Kasper Dresden 01219 Okt 08, 2019
312 Ingrid Schween Velbert 42549 Die Linke,Ortssprecherin und Ratsfrau Velbert Okt 07, 2019
311 Uta Michels Bochum 44797 Okt 07, 2019

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Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!

Anhand der zentralen Lebens- und Politikbereiche wollen wir als politischen Anforderungskatalog ausfüllen, was eine gerechte Gesellschaft beinhaltet und mit einer anderen Politik so auch verwirklichbar ist. Wir beginnen exemplarisch mit den unten genannten Lebensbereichen. Deren Diskussion / Präzisierung und Erweiterung um alle als zentral für wichtig gehaltenen Lebens- und Politikbereiche sind Aufgabe und Teil des gemeinsamen Prozesses unter allen, die mitmachen.

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1. Wohlstand für Alle
2. Pflege und Gesundheit
3. Bildung
4. Wohnen
5. Rente
6. Friedenspolitik
7. Geflüchtete
8. Finanzierung

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1. Wohlstand für Alle: ein Einkommen für alle, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert

Obwohl der produzierte Reichtum jährlich wächst und die Leistungen der Beschäftigten stetig steigen, ist bei etwa 40 Prozent der Beschäftigten in den letzten zehn Jahren das reale Einkommen gesunken!

In einem ersten Schritt müssen der Niedriglohnsektor und die prekären Arbeitsverhältnisse beseitigt sowie eine steigende Tarifbindung erreicht werden, damit alle Beschäftigten am produzierten Reichtum teilhaben. Der Einkommensverlust für Frauen gegenüber Männern für vergleichbare Arbeit ist unerträglich. Der gesellschaftlich erarbeitete Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Die Grundsicherung muss tatsächlich das Existenzminimum absichern und sanktionsfrei sein.

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2. Gute Pflege und Gesundheit für Alle – gegen die Zwei-Klassen-Medizin

Patient*innen werden in Krankenhäusern häufig schlecht versorgt, weil es an Pflegekräften mangelt, die zudem auch noch schlecht bezahlt werden. Zuwenig Personal muss sich um die Kranken kümmern – das ist schlecht für die Beschäftigten und die Patient*innen.

Medizinische Leistungen werden zudem differenziert nach Privat- und Pflichtversicherten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen deutlich mehr Personal in den Kliniken sowie eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle. Die Privatisierung der Krankenhäuser als Profitcenter muss rückgängig gemacht werden. Weg von den Fallpauschalen und zurück zur bedarfsgerechten Finanzierung. Die Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt, muss wieder auf die Tagesordnung.

Auch in der Altenpflege brauchen wir endlich bedarfsgerecht mehr Personal und eine der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechende Bezahlung, damit „alt werden“ für Normalverdiener nicht zum menschenunwürdigen“ Abschieben verkommt. Altenpflege muss weg von privaten Pflegekonzernen und zur öffentlichen Aufgabe werden.

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3. Gute Bildung für alle

Im deutschen Schulsystem ist der Lernerfolg vor allem vom sozialen Status abhängig. Herkunftsbezogene Unterschiede werden nicht ausgeglichen, soziale Ungleichheiten zementiert. Zehntausende Lehrer*innen und Erzieher*innen fehlen. Viele Einrichtungen sind marode. Der Investitionsstau allein bei der schulischen Infrastruktur beträgt 45 Milliarden €. Ein den Bedarfen entsprechendes Angebot an Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und -psycholog*innen fehlt. Frühpädagog*innen / Erzieher*innen werden nicht entsprechend ihrer Leistung für die Gesellschaft wertgeschätzt und bezahlt.

Um gute Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, muss das Schulsystem durchlässiger und die Bildungsangebote der Kinder- und Jugendarbeit flächendeckend ausgebaut werden.

Vorrangig sind eine den Bedarfen gerecht werdende Ausbildung und Einstellung von Lehrer*innen und Erzieher*innen und deren angemessene Bezahlung, die notwendigen aktuellen und laufenden Investitionen in die schulische Infrastruktur und den flächendeckenden Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen. All dies bedeutet eine wirkliche Bildungsoffensive und eine dementsprechend massive und dauerhafte Erhöhung der Mittel für Bildung.

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4. Bezahlbares Wohnen für alle

Geschätzt mehr als 1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 2,6 Millionen im Jahre 2000 auf heute 1,2 Millionen gesunken. In Deutschland fehlen aktuell mindestens 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen.

Der Wohnungsmarkt wird immer mehr zum Spekulationsobjekt:

• Kommunale, landes- und bundeseigene Wohnungs-gesellschaften wurden / werden an Investoren und profitorientierte Wohnungskonzerne verkauft.

• Ganze Stadtteile werden luxussaniert, als Miet- oder Eigentumswohnungen teuer an ein zahlungsfähiges Klientel vergeben und bisherige Mieter*innen mit nicht tragbaren Mietsteigerungen konfrontiert und vertrieben.

• Privatgrundstücke liegen zu Spekulationszwecken viele Jahre brach.

Inzwischen müssen oft 40% und mehr der kleinen und mittleren Einkommen für Miete aufgewandt werden – ein massiv zunehmendes Armutsrisiko.

Wohnraum ist aber ein wesentliches Element der Daseins-vorsorge. Aus diesem Grunde muss Wohnraum der staatlichen Steuerung unterliegen. Der Staat in Kommune, Land und Bund muss wieder selber aktiv werden, um bezahlbaren Wohnraum in Lage, Größe und Preis demokratisch legitimiert bereit zu stellen. Um aktuell den Missstand zu beseitigen, brauchen wir sofort ein massives öffentliches Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau sowie eine wirksame Mietpreisbremse. Zugleich geht es um die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und Regelungen zur Verhinderung der Spekulation mit Boden.

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5. Im Alter gut von der Rente leben können

Das Rentenniveau ist von 53 Prozent des durchschnittlichen Einkommens inzwischen auf 48 Prozent gesunken (vor Steuern!). Die Zahl der Rentner*innen in Grundsicherung nimmt zu. Wenn nicht umgesteuert wird, sind immer mehr Menschen von sozialem Abstieg oder gar Armut im Alter oder bei Erwerbsminderung bedroht. Heute ist klar: Private Vorsorge kann die Lücke nicht schließen, die Riesterrente ist gescheitert.

Was wir brauchen, ist eine verlässliche, gerecht finanzierte gesetzliche Rente, die genau wie die Löhne an den steigenden Wohlstand angepasst wird und vor sozialem Abstieg und Altersarmut schützt. Wege dazu sind: Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent, Einführung einer armutsfesten gesetzlichen Grundrente, keine Deckelung des Beitrages zur Rentenversicherung bei 20 Prozent, Erhöhung oder Abschaffung der Versicherungshöchstgrenze, Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung, Abkehr von Riester und Verwendung der steuerlichen Zuschüsse zur Stärkung der gesetzlichen Rente, volle Zahlung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuern.

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6. Frieden, Entspannung, Abrüstung statt Militarisierung­ der Gesellschaft und Beteiligung an Kriegen

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb ist an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten und Konfliktlösungen ohne Gewalt zu betreiben. Produktion, Verkauf und Einsatz von Waffen und Rüstungsgütern sind weltweit einzudämmen. Für zivile Strategien zur Friedens-sicherung ist die Völkergemeinschaft (UN) zu stärken. Das Gebot der Stunde ist, den Rüstungsetat in Deutschland nicht zu erhöhen, statt Aufrüstung eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik einzuleiten, Auslandseinsätze der Bundeswehr einzustellen bzw. lediglich nur unter einem UN-Mandat durchzuführen sowie Waffen- und Rüstungsexporte zu stoppen.

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7. Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik

Menschen, die gezwungen sind, vor Krieg, Klimawandel, Umweltzerstörung, Elend und Verfolgung aus ihren Herkunftsländern zu fliehen, muss der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Dazu sind legale und sichere Fluchtwege nach Europa erforderlich. Familien dürfen nicht über Jahre hinweg getrennt werden, das Recht auf Familiennachzug muss gewährleistet werden.

Ein soziokulturelles Existenzminimum ist für alle Menschen zu gewährleisten. Die ankommenden Menschen sind in Würde aufzunehmen und bedarfsgerecht zu versorgen.

Bezahlbarer Wohnraum muss für alle Menschen zur Verfügung stehen. Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sind Grundvoraussetzungen für ökonomische und damit auch soziale und kulturelle Teilhabe und für Integration.

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8. Finanzierung durch gerechte Steuerbeiträge aller

Um die Mängel und Missstände in den zentralen Lebens-bereichen Wohnen, Bildung, Erziehung, Gesundheit, Rente und Infrastruktur zu beseitigen sind massive Investitionen von ca 100 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Diese Mittel können zu einem großen Teil durch gerechte Steuerbeiträge für alle aufgebracht werden. Die Reichen und Superreichen sowie die gewinnstarken Unternehmen leisten seit vielen Jahren keine angemessenen Steuerbeiträge für die Gemeinschaft! Es ist deshalb gerecht und ökonomisch sinnvoll, diese Gruppe angemessen an den

Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit einer Vermö-genssteuer für Millionäre, einer wirksamen Erbschaftssteuer, angemessenen Gewinn- und Kapitalsteuern erhalten Bund, Länder und Gemeinden die erforderlichen Mittel für massive Investitionen zur Verbesserung der Lebensbereiche und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

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Hinweis

Weitere Lebens- und Politikbereiche, die Teil des politischen Anforderungskatalogs einer gerechten Gesellschaft für alle sein können und bisher nicht formuliert sind: Mobilität, Klimawandel/Energiewende, gerechter (Welt) Handel, faire Arbeit, soziales Europa, inklusive Gesellschaft, Kultur, Naturschutz, Nachhaltigkeit, Solidarität, Antirassismus u.s.w.

**ihre Unterschrift**

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