Aufruf

Anhand der zentralen Lebens- und Politikbereiche wollen wir Forderungen zu einer gerechten Gesellschaft, die realisierbar sind, an die Parteien richten. Wir beginnen exemplarisch mit den unten genannten Lebensbereichen. Deren Diskussion, Präzisierung und Erweiterung um alle als zentral für wichtig gehaltenen Lebens- und Politikbereiche sind Aufgabe und Teil des gemeinsamen Prozesses unter allen, die mitmachen.

1. Wohlstand für Alle: ein Einkommen für alle, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert

Obwohl der produzierte Reichtum jährlich wächst und die Leistungen der Beschäftigten stetig steigen, ist bei etwa 40 Prozent der Beschäftigten in den letzten zehn Jahren das reale Einkommen gesunken!

In einem ersten Schritt müssen der Niedriglohnsektor und die prekären Arbeitsverhältnisse beseitigt sowie eine steigende Tarifbindung erreicht werden, damit alle Beschäftigten am produzierten Reichtum teilhaben. Der Einkommensverlust für Frauen gegenüber Männern für vergleichbare Arbeit ist unerträglich. Der gesellschaftlich erarbeitete Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Die Grundsicherung muss tatsächlich das Existenzminimum absichern und sanktionsfrei sein.

2. Gute Pflege und Gesundheit für Alle – gegen die Zwei-Klassen-Medizin

Patient*innen werden in Krankenhäusern häufig schlecht versorgt, weil es an Pflegekräften mangelt, die zudem auch noch schlecht bezahlt werden. Zuwenig Personal muss sich um die Kranken kümmern – das ist schlecht für die Beschäftigten und die Patient*innen.

Medizinische Leistungen werden zudem differenziert nach Privat- und Pflichtversicherten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen deutlich mehr Personal in den Kliniken sowie eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle. Die Privatisierung der Krankenhäuser als Profitcenter muss rückgängig gemacht werden. Weg von den Fallpauschalen und zurück zur bedarfsgerechten Finanzierung. Die Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt, muss wieder auf die Tagesordnung.

Auch in der Altenpflege brauchen wir endlich bedarfsgerecht mehr Personal und eine der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechende Bezahlung, damit »alt werden« für Normalverdiener nicht zum menschenunwürdigen »Abschieben« verkommt. Altenpflege muss weg von privaten Pflegekonzernen und zur öffentlichen Aufgabe werden.

3. Gute Bildung für alle

Im deutschen Schulsystem ist der Lernerfolg vor allem vom sozialen Status abhängig. Herkunftsbezogene Unterschiede werden nicht ausgeglichen, soziale Ungleichheiten zementiert. Zehntausende Lehrer*innen und Erzieher*innen fehlen. Viele Einrichtungen sind marode. Der Investitionsstau allein bei der schulischen Infrastruktur beträgt 45 Milliarden Euro. Ein den Bedarfen entsprechendes Angebot an Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und -psycholog*innen fehlt. Frühpädagog*innen / Erzieher*innen werden nicht entsprechend ihrer Leistung für die Gesellschaft wertgeschätzt und bezahlt.

Um gute Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, muss das Schulsystem durchlässiger und die Bildungsangebote der Kinder- und Jugendarbeit flächendeckend ausgebaut sowie die schulische Inklusion entschieden verbessert werden. 

Vorrangig sind eine den Bedarfen gerecht werdende Ausbildung und Einstellung von Lehrer*innen und Erzieher*innen und deren angemessene Bezahlung, die notwendigen aktuellen und laufenden Investitionen in die schulische Infrastruktur und den flächendeckenden Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen. All dies bedeutet eine wirkliche Bildungsoffensive und eine dementsprechend massive und dauerhafte Erhöhung der Mittel für Bildung und Weiterbildung.

4. Bezahlbares Wohnen für alle

Schätzungsweise 650.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 2,6 Millionen im Jahre 2000 auf heute 1,2 Millionen gesunken. In Deutschland fehlen aktuell mindestens 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen.

Der Wohnungsmarkt wird immer mehr zum Spekulationsobjekt:

→ Kommunale, landes- und bundeseigene Wohnungs-gesellschaften wurden und werden an Investoren und profitorientierte Wohnungskonzerne verkauft.

→ Ganze Stadtteile werden luxussaniert, als Miet- oder Eigentumswohnungen teuer an ein zahlungsfähiges Klientel vergeben und bisherige Mieter*innen mit nicht tragbaren Mietsteigerungen konfrontiert und vertrieben.

→ Privatgrundstücke liegen zu Spekulationszwecken viele Jahre brach.

Inzwischen müssen oft 40 Prozent und mehr der kleinen und mittleren Einkommen für Miete aufgewandt werden – ein massiv zunehmendes Armutsrisiko.

Wohnraum ist aber ein wesentliches Element der Daseins-vorsorge. Aus diesem Grunde muss Wohnraum der staatlichen Steuerung unterliegen. Der Staat in Kommune, Land und Bund muss wieder selber aktiv werden, um bezahlbaren Wohnraum in Lage, Größe und Preis demokratisch legitimiert bereit zu stellen. Um aktuell den Missstand zu beseitigen, brauchen wir sofort ein massives öffentliches Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau sowie eine wirksame Mietpreisbremse. Zugleich geht es um die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und Regelungen zur Verhinderung der Spekulation mit Boden.

5. Im Alter gut von der Rente leben können

Das Rentenniveau ist von 53 Prozent des durchschnittlichen Einkommens inzwischen auf 48 Prozent gesunken (vor Steuern!). Die Zahl der Rentner*innen in Grundsicherung nimmt zu. Wenn nicht umgesteuert wird, sind immer mehr Menschen von sozialem Abstieg oder gar Armut im Alter oder bei Erwerbsminderung bedroht. Heute ist klar: Private Vorsorge kann die Lücke nicht schließen, die Riesterrente ist gescheitert.

Was wir brauchen, ist eine verlässliche, gerecht finanzierte gesetzliche Rente, die genau wie die Löhne an den steigenden Wohlstand angepasst wird und vor sozialem Abstieg und Altersarmut schützt. Wege dazu sind: Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent, Einführung einer armutsfesten gesetzlichen Grundrente, keine Deckelung des Beitrages zur Rentenversicherung bei 20 Prozent, Erhöhung oder Abschaffung der Versicherungshöchstgrenze, Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung, Abkehr von Riester und Verwendung der steuerlichen Zuschüsse zur Stärkung der gesetzlichen Rente, volle Zahlung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuern.

6. Frieden, Entspannung, Abrüstung statt Militarisierung­ der Gesellschaft und Beteiligung an Kriegen

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb ist an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten und Konfliktlösungen ohne Gewalt zu betreiben. Produktion, Verkauf und Einsatz von Waffen und Rüstungsgütern sind weltweit einzudämmen. Für zivile Strategien zur Friedens-sicherung ist die Völkergemeinschaft (UN) zu stärken. Das Gebot der Stunde ist, den Rüstungsetat in Deutschland nicht zu erhöhen, statt Aufrüstung eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik einzuleiten, Auslandseinsätze der Bundeswehr einzustellen bzw. lediglich nur unter einem UN-Mandat durchzuführen sowie Waffen- und Rüstungsexporte zu stoppen.

7. Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik

Menschen, die gezwungen sind, vor Krieg, Klimawandel, Umweltzerstörung, Elend und Verfolgung aus ihren Herkunftsländern zu fliehen, muss der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Dazu sind legale und sichere Fluchtwege nach Europa erforderlich. Familien dürfen nicht über Jahre hinweg getrennt werden, das Recht auf Familiennachzug muss gewährleistet werden.

Ein soziokulturelles Existenzminimum ist für alle Menschen zu gewährleisten. Die ankommenden Menschen sind in Würde aufzunehmen und bedarfsgerecht zu versorgen.

Bezahlbarer Wohnraum muss für alle Menschen zur Verfügung stehen. Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sind Grundvoraussetzungen für ökonomische und damit auch soziale und kulturelle Teilhabe und für Integration.

8. Finanzierung durch gerechte Steuerbeiträge aller

Um die Mängel und Missstände in den zentralen Lebens-bereichen Wohnen, Bildung, Erziehung, Gesundheit, Rente und Infrastruktur zu beseitigen sind massive Investitionen von ca 100 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Diese Mittel können zu einem großen Teil durch gerechte Steuerbeiträge für alle aufgebracht werden. Die Reichen und Superreichen  sowie die gewinnstarken Unternehmen leisten seit vielen Jahren keine angemessenen Steuerbeiträge für die Gemeinschaft! Es ist deshalb gerecht und ökonomisch sinnvoll, diese Gruppe angemessen an den

Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit einer Vermögenssteuer für Millionäre, einer wirksamen Erbschaftssteuer, angemessenen Gewinn- und Kapitalsteuern erhalten Bund, Länder und Gemeinden die erforderlichen Mittel für massive Investitionen zur Verbesserung der Lebensbereiche und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Hinweis

Weitere Lebens- und Politikbereiche, die Teil des politischen Anforderungskatalogs einer gerechten Gesellschaft für alle sein können und bisher nicht formuliert sind: Mobilität, Klimakrise / Energiewende, gerechter (Welt) Handel, faire Arbeit, soziales Europa, inklusive Gesellschaft, Kultur, Naturschutz, Nachhaltigkeit, Solidarität, Antirassismus u.s.w.

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Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!

Anhand der zentralen Lebens- und Politikbereiche wollen wir als politischen Anforderungskatalog ausfüllen, was eine gerechte Gesellschaft beinhaltet und mit einer anderen Politik so auch verwirklichbar ist. Wir beginnen exemplarisch mit den unten genannten Lebensbereichen. Deren Diskussion / Präzisierung und Erweiterung um alle als zentral für wichtig gehaltenen Lebens- und Politikbereiche sind Aufgabe und Teil des gemeinsamen Prozesses unter allen, die mitmachen.

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1. Wohlstand für Alle
2. Pflege und Gesundheit
3. Bildung
4. Wohnen
5. Rente
6. Friedenspolitik
7. Geflüchtete
8. Finanzierung

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1. Wohlstand für Alle: ein Einkommen für alle, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert

Obwohl der produzierte Reichtum jährlich wächst und die Leistungen der Beschäftigten stetig steigen, ist bei etwa 40 Prozent der Beschäftigten in den letzten zehn Jahren das reale Einkommen gesunken!

In einem ersten Schritt müssen der Niedriglohnsektor und die prekären Arbeitsverhältnisse beseitigt sowie eine steigende Tarifbindung erreicht werden, damit alle Beschäftigten am produzierten Reichtum teilhaben. Der Einkommensverlust für Frauen gegenüber Männern für vergleichbare Arbeit ist unerträglich. Der gesellschaftlich erarbeitete Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Die Grundsicherung muss tatsächlich das Existenzminimum absichern und sanktionsfrei sein.

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2. Gute Pflege und Gesundheit für Alle – gegen die Zwei-Klassen-Medizin

Patient*innen werden in Krankenhäusern häufig schlecht versorgt, weil es an Pflegekräften mangelt, die zudem auch noch schlecht bezahlt werden. Zuwenig Personal muss sich um die Kranken kümmern – das ist schlecht für die Beschäftigten und die Patient*innen.

Medizinische Leistungen werden zudem differenziert nach Privat- und Pflichtversicherten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen deutlich mehr Personal in den Kliniken sowie eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle. Die Privatisierung der Krankenhäuser als Profitcenter muss rückgängig gemacht werden. Weg von den Fallpauschalen und zurück zur bedarfsgerechten Finanzierung. Die Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt, muss wieder auf die Tagesordnung.

Auch in der Altenpflege brauchen wir endlich bedarfsgerecht mehr Personal und eine der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechende Bezahlung, damit „alt werden“ für Normalverdiener nicht zum menschenunwürdigen“ Abschieben verkommt. Altenpflege muss weg von privaten Pflegekonzernen und zur öffentlichen Aufgabe werden.

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3. Gute Bildung für alle

Im deutschen Schulsystem ist der Lernerfolg vor allem vom sozialen Status abhängig. Herkunftsbezogene Unterschiede werden nicht ausgeglichen, soziale Ungleichheiten zementiert. Zehntausende Lehrer*innen und Erzieher*innen fehlen. Viele Einrichtungen sind marode. Der Investitionsstau allein bei der schulischen Infrastruktur beträgt 45 Milliarden €. Ein den Bedarfen entsprechendes Angebot an Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und -psycholog*innen fehlt. Frühpädagog*innen / Erzieher*innen werden nicht entsprechend ihrer Leistung für die Gesellschaft wertgeschätzt und bezahlt.

Um gute Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, muss das Schulsystem durchlässiger und die Bildungsangebote der Kinder- und Jugendarbeit flächendeckend ausgebaut werden.

Vorrangig sind eine den Bedarfen gerecht werdende Ausbildung und Einstellung von Lehrer*innen und Erzieher*innen und deren angemessene Bezahlung, die notwendigen aktuellen und laufenden Investitionen in die schulische Infrastruktur und den flächendeckenden Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen. All dies bedeutet eine wirkliche Bildungsoffensive und eine dementsprechend massive und dauerhafte Erhöhung der Mittel für Bildung.

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4. Bezahlbares Wohnen für alle

Geschätzt mehr als 1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 2,6 Millionen im Jahre 2000 auf heute 1,2 Millionen gesunken. In Deutschland fehlen aktuell mindestens 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen.

Der Wohnungsmarkt wird immer mehr zum Spekulationsobjekt:

• Kommunale, landes- und bundeseigene Wohnungs-gesellschaften wurden / werden an Investoren und profitorientierte Wohnungskonzerne verkauft.

• Ganze Stadtteile werden luxussaniert, als Miet- oder Eigentumswohnungen teuer an ein zahlungsfähiges Klientel vergeben und bisherige Mieter*innen mit nicht tragbaren Mietsteigerungen konfrontiert und vertrieben.

• Privatgrundstücke liegen zu Spekulationszwecken viele Jahre brach.

Inzwischen müssen oft 40% und mehr der kleinen und mittleren Einkommen für Miete aufgewandt werden – ein massiv zunehmendes Armutsrisiko.

Wohnraum ist aber ein wesentliches Element der Daseins-vorsorge. Aus diesem Grunde muss Wohnraum der staatlichen Steuerung unterliegen. Der Staat in Kommune, Land und Bund muss wieder selber aktiv werden, um bezahlbaren Wohnraum in Lage, Größe und Preis demokratisch legitimiert bereit zu stellen. Um aktuell den Missstand zu beseitigen, brauchen wir sofort ein massives öffentliches Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau sowie eine wirksame Mietpreisbremse. Zugleich geht es um die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und Regelungen zur Verhinderung der Spekulation mit Boden.

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5. Im Alter gut von der Rente leben können

Das Rentenniveau ist von 53 Prozent des durchschnittlichen Einkommens inzwischen auf 48 Prozent gesunken (vor Steuern!). Die Zahl der Rentner*innen in Grundsicherung nimmt zu. Wenn nicht umgesteuert wird, sind immer mehr Menschen von sozialem Abstieg oder gar Armut im Alter oder bei Erwerbsminderung bedroht. Heute ist klar: Private Vorsorge kann die Lücke nicht schließen, die Riesterrente ist gescheitert.

Was wir brauchen, ist eine verlässliche, gerecht finanzierte gesetzliche Rente, die genau wie die Löhne an den steigenden Wohlstand angepasst wird und vor sozialem Abstieg und Altersarmut schützt. Wege dazu sind: Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent, Einführung einer armutsfesten gesetzlichen Grundrente, keine Deckelung des Beitrages zur Rentenversicherung bei 20 Prozent, Erhöhung oder Abschaffung der Versicherungshöchstgrenze, Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung, Abkehr von Riester und Verwendung der steuerlichen Zuschüsse zur Stärkung der gesetzlichen Rente, volle Zahlung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuern.

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6. Frieden, Entspannung, Abrüstung statt Militarisierung­ der Gesellschaft und Beteiligung an Kriegen

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb ist an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten und Konfliktlösungen ohne Gewalt zu betreiben. Produktion, Verkauf und Einsatz von Waffen und Rüstungsgütern sind weltweit einzudämmen. Für zivile Strategien zur Friedens-sicherung ist die Völkergemeinschaft (UN) zu stärken. Das Gebot der Stunde ist, den Rüstungsetat in Deutschland nicht zu erhöhen, statt Aufrüstung eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik einzuleiten, Auslandseinsätze der Bundeswehr einzustellen bzw. lediglich nur unter einem UN-Mandat durchzuführen sowie Waffen- und Rüstungsexporte zu stoppen.

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7. Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik

Menschen, die gezwungen sind, vor Krieg, Klimawandel, Umweltzerstörung, Elend und Verfolgung aus ihren Herkunftsländern zu fliehen, muss der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Dazu sind legale und sichere Fluchtwege nach Europa erforderlich. Familien dürfen nicht über Jahre hinweg getrennt werden, das Recht auf Familiennachzug muss gewährleistet werden.

Ein soziokulturelles Existenzminimum ist für alle Menschen zu gewährleisten. Die ankommenden Menschen sind in Würde aufzunehmen und bedarfsgerecht zu versorgen.

Bezahlbarer Wohnraum muss für alle Menschen zur Verfügung stehen. Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sind Grundvoraussetzungen für ökonomische und damit auch soziale und kulturelle Teilhabe und für Integration.

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8. Finanzierung durch gerechte Steuerbeiträge aller

Um die Mängel und Missstände in den zentralen Lebens-bereichen Wohnen, Bildung, Erziehung, Gesundheit, Rente und Infrastruktur zu beseitigen sind massive Investitionen von ca 100 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Diese Mittel können zu einem großen Teil durch gerechte Steuerbeiträge für alle aufgebracht werden. Die Reichen und Superreichen sowie die gewinnstarken Unternehmen leisten seit vielen Jahren keine angemessenen Steuerbeiträge für die Gemeinschaft! Es ist deshalb gerecht und ökonomisch sinnvoll, diese Gruppe angemessen an den

Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit einer Vermö-genssteuer für Millionäre, einer wirksamen Erbschaftssteuer, angemessenen Gewinn- und Kapitalsteuern erhalten Bund, Länder und Gemeinden die erforderlichen Mittel für massive Investitionen zur Verbesserung der Lebensbereiche und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

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Hinweis

Weitere Lebens- und Politikbereiche, die Teil des politischen Anforderungskatalogs einer gerechten Gesellschaft für alle sein können und bisher nicht formuliert sind: Mobilität, Klimawandel/Energiewende, gerechter (Welt) Handel, faire Arbeit, soziales Europa, inklusive Gesellschaft, Kultur, Naturschutz, Nachhaltigkeit, Solidarität, Antirassismus u.s.w.

**ihre Unterschrift**

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